Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Etikettensprint GmbH.

Alle auf der Website www.etikettensprint.de angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zum Angebot dar, d.h. im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware nicht geliefert werden. Durch die Bestellung des Kunden wird ein Angebot abgegeben, welches durch die Absendung der Ware durch uns, nicht durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, angenommen wird. Die Annahme erfolgt innerhalb der Lieferfristen, spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Bestellung. Es gilt eine Mindestbestellumfang in Höhe von 50 Stück.

Sollte eine Bestellung nicht ausgeführt werden, wird der Kunde hierüber informiert. Wir verkaufen keine Waren an Minderjährige und andere beschränkt geschäftsfähige Personen, sofern die Waren nicht von dem gesetzlichen Vertreter bestellt werden. Es gelten die Preise, zu denen der Kunde sein Angebot abgibt. Die Datenschutzgrundsätze sind unter https://www.etikettensprint.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar, und werden bei jeder Bestellung zugänglich gemacht.

2.1. Wie erfolgt eine Bestellung

Bestellungen erfolgen per Internet, indem der Kunde im Kalkulator auf unserer Website die entsprechenden Eingaben / Parameter, wie Größe, Stückzahl, Material, Anzahl der Sorten und gewünschte Farbigkeit vornimmt.

Hierbei wird bei jeder Änderung immer der aktuelle Gesamtpreis angezeigt. Durch den Button “weiter zu Schritt 2 Datenupload” gelangt er in den nächsten Abschnitt vom Bestellvorgang.

Der Kunde lädt die Druckdaten hoch und kann durch optische Prüfung feststellen, ob seine Eingaben aus Schritt 1 mit der Druckdatei übereinstimmen.

Es besteht die Möglichkeit die Druckdaten in größerem Umfang überprüfen zu lassen, die hierfür entstehen Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen.

Durch den Button “weiter zu Schritt 3 Auftragsdaten” gelangt der Kunde in den nächsten Abschnitt vom Bestellvorgang. Hier werden bei der Gastbestellung die Kundendaten, wie Name, Firma, Rechnungs- und Lieferadresse erfasst.

Ist der Kunde mit seinem Kundenkonto eingeloggt, so besteht die Möglichkeit die erfassten Kundendaten zu prüfen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit ein Kundenkonto zu eröffnen, dies geschieht wie folgt:

Auf der oberen Menüleiste ist hierzu auf “Registrieren / Anmelden” zu klicken. Die Registrierung kann entweder als Privatperson oder als Firmenkunde erfolgen. Hierzu ist es notwendig die persönlichen Daten, wie Name (Firma), Vertreter, Anschrift, E-Mail Adresse und Passwort anzugeben.

Durch Setzen des Bestätigungshakens „Datenschutzerklärung“ und durch Anklicken des Buttons “Kundenkonto anlegen” wird das Kundenkonto errichtet. Hiernach wird eine Bestätigungsemail versendet, sofern die Registrierung auf www.etikettensprint.de erfolgreich war. Der Kunde ist dann mit seinem Kundenkonto eingeloggt, so dass er die Bestellung fortführen kann.

Durch den Button “weiter zu Schritt 4 Kasse” gelangt der Kunde in den letzten Abschnitt vom Bestellvorgang. Der Kunde erhält eine Übersicht über alle Eingaben und den zu zahlenden Gesamtpreis. Änderungen können durch Anklicken des Buttons „zurück“, auf den jeweiligen Eingabeseiten vorgenommen werden.

Nachdem er die Zahlungsmethode ausgewählt und die AGB und Datenschutzerklärung durch setzen von Bestätigungshaken akzeptiert wurden, kann die Bestellung mit dem Button “Zahlungspflichtig bestellen” ausgelöst werden. Der Kunde wird dann zu der gewählten Zahlungsmethode weitergeleitet.

Durch Absenden der Bestellung wird ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben. Der Eingang der Bestellung wird per E-Mail bestätigt.

Bei Änderungswünschen und bei Fragen zur Rücksendung erreichen Sie unseren Kundenservice werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 03491/8892060 sowie per E-Mail unter info@etikettensprint.de .

Weitere Informationen sind auf unserer Hilfe-Seite unter https://www.etikettensprint.de/unternehmen/bestellprozess/  zu finden.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Produktbeschreibung

Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.

4.2 Nutzungsrecht

Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.

5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten

5.1 Anforderungen

Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.

Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.

5.2 Einhaltung des geltenden Rechts

Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.

5.3 Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

5.4 Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

6. Lieferbedingungen

6.1. Inland

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

Der Versand der unter www.etikettensprint.de angebotenen Waren erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung und Bereitstellung der benötigten Druckdaten, bei Vorkasse nach Zahlungseingang innerhalb von 10 Werktagen.

Sollte sich der Versand eines oder mehrerer bestellter Produkte verzögern oder die Lieferung nicht möglich sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren, der Kunde kann ggf. seine Bestellung stornieren. Sollten Nachlieferungen notwendig sein, sind diese selbstverständlich versandkostenfrei.

Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

Die Versandzeiten des Partnerunternehmens DHL betragen in Deutschland nach dessen Information 1 bis 3 Werktage.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

6.2. Ausland

Die Lieferbedingungen Inland gelten grundsätzlich auch für Auslandbestellungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wurde. Eine Lieferung in Kriegs- oder Krisengebiete ist nicht möglich.

Zurzeit erfolgt eine Lieferung nach Österreich und der Schweiz.

Die Versandkostenpauschale für Porto und Verpackung für Lieferungen in die folgenden Länder betragen: (LO = Lieferzeitorientierung nach Mitteilung von DHL)

Versandkosten in die Schweiz: 50,00 € (ohne MwSt., LO 2 Tage, max. 25 kg)

Versandkosten nach Österreich: 35,00 € (ohne MwSt., LO 2 Tage, max. 25 kg)

Die Versandkosten für schwerere Pakete teilen wir auf Anfrage mit. Eventuell anfallende Zollkosten sind in der Versandkostenpauschale nicht enthalten und müssen vom Kunden getragen werden.

Die Versandzeiten des Partnerunternehmens DHL betragen in Europa nach dessen Information 2 bis 10 Tage, können aber im Einzelfall auch wesentlich länger dauern, da Verzögerungen aufgrund schlechter Logistikanbindung, Zollbearbeitung etc. auftreten können.

6.3 Lieferung per Spedition

Terminvereinbarung

Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.

Lieferort

Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport der Ware bis zur Haustür der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

7. Bezahlung

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, d.h. mit Absendung der Bestellung und ist bei der Zahlart Rechnung innerhalb von 30 Tagen Netto und 10 Tagen 2% Skonto nach Erhalt der Ware zu zahlen.

Bei der Zahlart „Vorkasse“ ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung fällig. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, außer es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Wir tragen die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Gem. § 286 III BGB kommt der Kunde in Verzug, wenn er die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung erbringt.

8. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zu, sofern er Waren bei der Etikettensprint GmbH bestellt, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung keine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

9. Eigentumsvorbehalt

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

11. Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

11.1 Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11.2 Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 03491/8892060 sowie per E-Mail unter info@etikettensprint.de

12. Haftung​​​​​​​

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.

14. Schlussbestimmungen​​​​​​​

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter